Berlin (ddp). Klimaschützer kritisieren, dass die Bundesregierung ihre finanziellen Zusagen für Klimaschutz in Entwicklungsländern in diesem Jahr offenbar nicht einhalten wird. Zwar sieht der Beschluss des Haushaltsauschusses vom Freitag wie versprochen 420 Millionen Euro für Klimaschutz in Entwicklungsländern vor.
Entscheidend aus Sicht der Kritiker ist jedoch, dass lediglich 70 Millionen Euro davon frisches Geld seien. Die übrigen 350 Millionen Euro seien bereits zuvor in anderem Zusammenhang vesprochen worden, bemängelt die Entwicklungshilfeorganisation Germanwatch.
Deutschland löse seine Zusagen nur zum Teil ein, monierte Germanwatch. Ein Großteil der 420 Millionen Euro werde dadurch erbracht, dass die 2008 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Gelder für den Artenschutz nun als Klimageld verpackt würden. «Dies ist nicht das gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz», sagte der politischer Geschäftsführer der Organisation, Christoph Bals. Er fügte hinzu: «Das Recycling alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den Entwicklungsländern bei.»
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte, die Entscheidung der Haushälter sei «ein schwerer Schlag für den Klimaschutz und für Deutschlands Ansehen in der Welt». «Das Wort der Kanzlerin und damit ihre Glaubwürdigkeit wird von den schwarz-gelben Abgeordneten einfach weggewischt», fügte sie hinzu.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Vorwürfe zurück. Deutschland werde die Finanzzusagen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen einhalten, sagte er. Der deutsche Beitrag werde «völlständig erbracht».
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf kurzfristige Finanzzusagen von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr verständigt. Merkel bezifferte den deutschen Anteil auf 420 Millionen Euro. Sie fügte hinzu, es handle sich um zusätzliches Geld. Auch in der Kopenhagener Erklärung ist ausdrücklich die Rede von «neuem und zusätzlichem» Geld. Zwar ist die Erklärung nicht verbindlich, die Delegierten der Kopenhagener Klimakonferenz nahmen lediglich Kenntnis von dem Dokument. Deutschland war an der Erarbeitung aber beteiligt.
(Quelle: ddp)
| < Zurück | Weiter > |
|---|
