Tierschutzbund droht Stadt mit Strafanzeige

Der Deutsche Tierschutzbund droht der Stadt Hagen mit einer Strafanzeige wegen Tierquälerei. Hintergrund sind die unhaltbaren Zustände im städtischen Tierheim. „Diesen Dreckstall kann man keinem Tier mehr zumuten“, erklärte Apel. Und weiter: „Wir werden den Fortgang des Verfahrens zwischen Stadt und Bezirkregierung abwarten.

Aber am Ende kann nicht dabei herauskommen, dass diese Altlastenmüllkippe hier oben so bleibt“, so Apel. „Wer hier sanieren will, kann das Geld ebenso gut in die Ruhr werfen.“

Streit vor Gericht

Die Hagener Tierschützer wollen - unterstützt vom Bundesverband - in die Offensive gehen, nachdem der Neubau eines Tierheims an der Hasselstraße auf der Zeitachse zu scheitern droht (die WP berichtete). Stadt Hagen und Bezirkregierung Arnsberg streiten nach gescheiterter Mediation vor Gericht weiter um die Freigabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II.

„Für einen Übergangszeitraum, bis das neue Tierheim bezugsfertig ist, hätte man sich mit dem Ist-Zustand arrangieren können“, so Apel weiter. „Aber solche Zustände, wie sie hier herrschen, können wir nicht billigen.“ Deshalb will Apel nicht nur Ermittlungen einleiten, sondern auch die Berufsgenossenschaft einschalten. „Was die Stadt Hagen hier ihren Mitarbeitern zumutet, geht nicht an.“

Parallel zu einer Strafanzeige erwägt der Deutsche Tierschutzbund, auch zivilrechtlich gegen die Stadt Hagen vorzugehen. Im Fokus steht dabei ein Vertrag zwischen Tierschutzverein Hagen und der Stadt, mit dem im vergangenen Herbst nach zähen Verhandlungen die Ampeln für den Neubau eigentlich auf Grün gestellt waren - bis der Regierungspräsident schließlich bereits zugesagte Finanzmittel stoppte. „Es gibt einen gültigen Vertrag, der eingehalten werden muss“, so Wolfgang Apel.

Landesumweltamt in der Kritik

Auch gegen den Präsidenten des Landesamtes für Umwelt und Naturschutz, Prof. Heinrich Bottermann, will der Deutsche Tierschutzbund Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Hatte doch das Amt im April 2009 der Stadt Hagen noch mit Schließung des Tierheims gedroht, sollte nicht ein Neubau „glaubhaft gemacht“ werden. Acht Monate später aber sah die Behörde keine teirschutzrechtlichen Bedenken gegen den Fortbestand mehr. „Wir werden Herrn Bottermann gerne Nachhilfe geben.“

Die Unterbringung von Fundtieren und beschlagnahmten Tieren sei, so Apel, eine kommunale Pflichtaufgabe. „Daran besteht überhaupt kein Zweifel.“ Ein entsprechendes Gutachten lasse der Tierschutzbund gerade erstellen. Es soll den Vereinen vor Ort weitere Argumente an die Hand geben.

(Quelle: http://www.derwesten.de Jens Stubbe)

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