Verkrampft, verhalten, verzögert: Die Verhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen sind ins Stocken geraten. Heute nun kommen die Staats- und Regierungschefs. Sie sollen die Verkrampfungen lösen. Kann Kanzlerin Merkel den Durchbruch erreichen?
Dunkle Wolken über dem Weltklimagipfel: Kurz vor der entscheidenden Schlussrunde in Kopenhagen sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Bis zuletzt konnten die dänischen Gastgeber keine Einigung auf eine Verhandlungsgrundlage erzielen, die Gespräche wurden am Mittwochabend vertagt. Ab heute greifen die Staats- und Regierungschefs in die Verhandlungen ein.
Kurz vor ihrer Abreise zum Klimagipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung die Position Deutschlands und der Europäischen Union erläutern. Merkel hatte mehrfach größere Klimaschutz-Beiträge und Zusagen der USA und Chinas angemahnt, um den Verhandlungen in der dänischen Hauptstadt zum Durchbruch zu verhelfen.
Verhandlungsführer aus Brasilien, China, dem Senegal und dem Sudan kritisierten offen die dänischen Gastgeber, denen sie mangelnde Transparenz und geheime Absprachen vorwarfen. Die Gruppe der Entwicklungsländer G77, vor allem aber auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Brasilien warfen Dänemark zudem Einseitigkeit zugunsten der Industriestaaten vor.
Chinas Chefunterhändler Su Wei äußerte Zweifel an einem positiven Abschluss des Gipfels, führte dafür die Absicht der Gastgeber an, einen Entwurf für ein Klimaabkommen schon am Donnerstag in Umlauf zu bringen. "Man kann nicht einfach einen aus der Luft gegriffenen Text vorlegen", wurde Su in Peking von der staatlichen Agentur Xinhua zitiert. Und die Verbreitung dieses Textentwurfs vor eingehenden Beratungen würde einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen "sehr gefährden".
In Washington bemühte sich unterdessen US-Präsident Barack Obama vor seinem Abflug nach Kopenhagen um ein greifbares Ergebnis des Weltklimagipfels. In Telefonaten mit seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inacio Lula da Silva und dem Premier der Karibikinsel Grenada, Tillman Thomas, versuchte Obama nach Angaben des Weißen Hauses, "ein positives Ergebnis in Kopenhagen voranzubringen". Der US-Präsident sprach sich für eine Einigung bei dem Gipfel aus. Allerdings müssten Kontrollmechanismen vereinbart werden, um die Einhaltung von Emissionsgrenzen zu überwachen.
Immer mehr Spitzenpolitiker wie der britische Premierminister Gordon Brown und der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg äußerten sich wegen der Verzögerungen und fehlender Fortschritte bei den Gesprächen skeptisch über die Erfolgsaussichten.
Insgesamt verhandeln in Kopenhagen 192 Länder. Bis Freitag sollen sie sich über die Eckpfeiler eines neuen Weltklimaabkommens einigen, das 2013 an die Stelle des Kyoto-Protokolls zur Senkung der gefährlichen Treibhausgase treten soll.
Nach derzeitigem Verhandlungsstand dürften die beiden bisherigen Verhandlungsstränge der Konferenz auch in zwei getrennte Abkommen münden - einer setzt das Kyoto-Abkommen fort, dem die USA nie beigetreten sind und das verpflichtende Reduzierungen von Treibhausgasen für die Industriestaaten vorsieht. Der andere Strang beruht auf der Klimakonvention von Rio de Janeiro von 1992, die alle Länder umfasst, aber noch keine bindenden Verpflichtungen enthält.
Die Abschlusspapiere sind wesentlich schwammiger als die vorangegangenen Entwürfe. Das Papier des maltesischen Klima-Experten und UN-Urgesteins Michael Zammit Cutajar zur Konvention enthält nun die Ziele von 1, 1,5 oder 2 Grad für die maximale Erderwärmung. Die Industrieländer sollen ihre Treibhausgase um 75 bis über 95 Prozent von 1990 bis 2050 reduzieren, oder aber - das steht in einer weiteren Klammer - um über 100 Prozent von 1990 bis 2040.
Am Donnerstag kündigte Japan an, es werde bis 2012 insgesamt 15 Milliarden US- Dollar (10,4 Mrd Euro) zum internationalen Klima-Fonds für Entwicklungsländer beisteuern.
(Quelle:www.heute.de)
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