Klimagipfel endet mit Minimal-Konsens

Kopenhagen (Reuters) - Der Klimagipfel von Kopenhagen ist mit einem Minimal-Konsens ohne konkrete Abmachungen zu Ende gegangen.

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich mehr als hundert Staats- und Regierungschefs in der dänischen Hauptstadt lediglich auf einen Kompromiss, der sie nicht zum Handeln zwingt. Demnach nehmen die Staaten lediglich "zur Kenntnis", dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt bleiben sollte. Sie vereinbarten auch keine allgemeinverbindlichen, international kontrollierten Ziele für den Weg dorthin. Mehrere Entwicklungsländer stimmten dem Kompromiss deshalb nicht zu. Vor allem China als einer der größten Produzenten von Treibhausgasen lehnte weitgehende Verpflichtungen ab.

Auch mehr als 100 Staats- und Regierungschefs konnte am Ende nichts bewegen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte das dünne Ergebnis nach der zweiwöchigen Mammutkonferenz dennoch einen "wichtigen Ausgangspunkt". US-Präsident Barack Obama räumte ein, dass der Kompromiss viele nicht zufriedenstellen werde. Internationale Verpflichtungen gebe es mit der Einigung von Kopenhagen auch für die USA nicht, machte er deutlich.

Umweltschützer sprachen von einem Desaster, das großes Leid über Millionen Menschen bringen werde. In Deutschland wurde das Ergebnis auch in Politik und Wirtschaft mit großer Enttäuschung aufgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Misslingen der Konferenz.

Merkel selbst äußerte sich kritisch zu der Vereinbarung. "Die Entscheidung ist mir sehr schwergefallen", sagte sie. Bei einem Abbruch der Verhandlungen hätte die Gemeinschaft jedoch Jahre verloren. Jetzt müsse weitergearbeitet werden, um bei der Klimakonferenz in Bonn Mitte des kommenden Jahres weiterzukommen und Ende 2010 in Mexiko zu einem Abschluss zu kommen. Besonders der Widerstand der Schwellenländer wie China oder Indien gegen eine internationale Überwachung des CO2-Ausstoßes habe gebremst. Auch die USA habe ihr bislang nur geringes Reduktionsziel nicht mehr erhöht.

Der Minimal-Kompromiss nimmt das Grenzziel von zwei Prozent Erwärmung zur Kenntnis und stellt Milliardenhilfen für die ärmsten Länder in Aussicht. Den Klimaberichten der UN zufolge muss die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden, um den Klimawandel mit Stürmen, Dürren und Fluten noch beherrschbar zu halten. Dafür müsste der Kohlendioxid-Ausstoß weltweit spätestens ab 2020 sinken. Daher hatte die EU eine Kürzung der Treibhausgase der Industrienationen von 25 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen. Die EU bot selbst 30 Prozent an und Deutschland allein 40 Prozent.

Im Kompromisspapier finden sich jedoch weder für 2020 noch für spätere Jahre konkrete Zahlen, die noch in früheren Verhandlungspapieren aufgelistet waren. Um die ärmsten Länder vor den Klimafolgen zu schützen, sollen nun zumindest ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aufgebracht werden. Doch die geplanten Soforthilfen für die nächsten drei Jahre wurden von den USA nach Worten Merkels gestutzt.

Die EU will weiter knapp 2,4 Milliarden Euro bereitstellen. Sie bleibt laut Merkel auch bei ihrem Angebot, bei einem Abkommen den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren. Bis dahin sei es das EU-Ziel, die bereits festgelegten 20 Prozent zu erzielen.

Sudan, Nicaragua, Kuba, Venezuela und Bolivien stimmten dem zuletzt von Obama vorgelegten Abschlussdokument nicht zu. Der Plan lege keine konkreten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel fest und gefährde das Leben in Gebieten, die bei einer weiteren Erwärmung von Hungersnöten oder Überschwemmungen bedroht würden. Der Kompromiss sei "eine Lösung, die aus unserer Sicht auf denselben Werten basiert, die sechs Millionen Menschen in Europa in die Verbrennungsöfen geschickt hat", sagte der sudanische Verhandlungsführer Lumumba Stanislaus Di-aping. Europäische Unterhändler wiesen diese Anspielung auf den Holocaust empört zurück.

Der Klimaberater von Kanzlerin Merkel, Hans Joachim Schellnhuber, warnte vor Resignation. "Objektiv ist noch nichts verloren", sagte er Reuters. "Mit den derzeitigen Zusagen, sind wir aber sehr weit vom Zwei-Grad-Ziel entfernt. Es läuft auf etwa 3 bis 4 Grad hinaus", sagte der Forscher, der das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung leitet.

SPD-Chef Gabriel hielt Merkel vor, die Position ihrer Regierung, die Hilfen für den Klimaschutz mit den Mitteln für die Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung zu verrechnen, sei eine Schande. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "Gipfel der Verantwortungslosigkeit". Auch die Industrie reagierte kritisch. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erklärte, nun müsse die EU ihre Politik überdenken. "Wir stehen mit unseren Leistungen für den Klimaschutz nach wie vor alleine da." Ein Zurück im Klimaschutz dürfe es nicht geben, allerdings auch keine einseitigen Verschärfungen, forderte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Ähnlich äußerte sich der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA).

(Quelle: http://de.reuters.com)