München (ddp-bay). Abgeordnete der Oppositionsfraktionen haben am Donnerstag aus Protest gegen einen Gesetzesentwurf von CSU und FDP eine Beratung des Umweltausschusses im bayerischen Landtag vorzeitig verlassen. Die Politiker von Freien Wählern, Grünen und SPD drückten damit ihren Unmut über das Vorgehen der Regierungsfraktionen beim geplanten neuen bayerischen Wassergesetz aus.
Wenn das Gesetz nicht bis 1. März verabschiedet wird, tritt das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes im Freistaat in Kraft. Das bayerische Wassergesetz soll nach dem Willen von CSU und FDP daher am 24. Februar beschlossen werden.
Die Opposition wirft CSU und FDP vor, das Gesetz bis zum Fristende durchsetzen zu wollen, ohne sich die Stellungnahmen von Fachvertretern aus Naturschutzbunden anzuhören. «Wir mussten die Anhörung der Vertreter mit einem Minderheitsbeschluss durchdrücken», sagte SPD-Umweltexperte Ludwig Wörner. Die SPD halte den Gesetzesentwurf für «verfassungsrechtlich bedenklich.»
Auch Ausschusschef Christian Magerl (Grüne) kritisierte das Verhalten von CSU und FDP: «Es ist nicht gut, ein so wichtiges Gesetz in kurzer Zeit durchzupeitschen.» Von der Anhörung der Experten erhoffen sich die Grünen, die Schwachstellen des Gesetzesentwurfes aufzeigen zu können und Änderungsanträge durchzubringen.
CSU-Umweltexperte Otto Hünnerkopf beschuldigte die SPD, auf Zeit zu spielen. «Ein Parlament ist ein Ort der politischen Diskussion und nicht des Spektakels», sagte Hünnerkopf. Zudem habe die CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren bereits mit allen betroffenen Verbänden zahlreiche Gespräche geführt.
FDP-Umweltexperte Tobias Thalhammer warf der Opposition vor, sie setze auf «Polemik, ohne selbst nennenswerte und konstruktive Vorschläge zu machen."
(Quelle: yahoo.de (ddp))
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